Mit der mehrmaligen Überarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung nicht nur für Windenergieanlagen, sondern auch für PV-FFA eine neue Möglichkeit geschaffen, anliegende Kommune am Ertrag der Anlage zu beteiligen. Die entsprechende Neuregelung in § 6 EEG trat im August 2021 in Kraft (EEG 2021). Demnach kann jeder Betreiber einer neu errichteten PV-FFA der betroffenen Kommune eine Beteiligung von bis zu 0,2 Cent für jede tatsächlich eingespeiste Kilowattstunde (kWh) anbieten.

Erhalten die Anlagenbetreiber eine EEG-Vergütung für den eingespeisten Strom, können sie sich die Vorjahreszahlungen nach § 6 EEG vom Netzbetreiber erstatten lassen. Aus diesem Grund wird eine entsprechende Beteiligung in den meisten Fällen angeboten werden. Auch die Betreiber von PV-FFA ohne EEG-Vergütung können den Kommunen die Zahlung von bis zu 0,2 Cent je kWh anbieten, sie erhalten jedoch das Geld nicht vom Netzbetreiber zurück.

Bei einer 20 MW-PV-FFA könnten mit der 0,2-Cent-Regelung demnach hohe Beiträge eingenommen werden, auch wenn dies erst nach Inbetriebnahme der Fall ist. Die Höhe der Zahlungen hängt insbesondere von der installierten Leistung und der Standortqualität ab.

Über die Verwendung der Mittel kann die Kommune frei entscheiden.

Anlagenbetreiber sind zu dieser Leistung nicht verpflichtet. Als Bürgermeisterin oder Bürgermeister sollten Sie diese Option unbedingt ansprechen und in etwaige Verhandlungen einbeziehen.

Für die vertraglichen Regelungen solcher Zahlungen ist beispielsweise über den Bundesverband Neue Energiewirtschaft ein Mustervertrag zu beziehen. Bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung sind verschiedene Details zu beachten. Auch hierzu finden Sie Informationen auf der folgenden Internetseite:

www.sonne-sammeln.de/mustervertrag/.

Da Projektierer oder Betreiber von PV-FFA oft nicht am Standort ansässig sind, hatten Standortkommunen lange Zeit bei der Gewerbesteuer das Nachsehen. Auch hier hat der Gesetzgeber mit einem neuen Zerlegungsmaßstab zugunsten der Kommunen eingegriffen. Seit Juni 2021 gilt, dass 90 Prozent der zu zahlenden Gewerbesteuer an die Standortkommune der PV-FFA fließen (vor der Änderung lediglich 70 %). Dadurch bleiben deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen vor Ort. Das setzt allerdings voraus, dass der Betreiber überhaupt Gewinn macht.

Bindet der Betreiber der Anlage regionale Dienstleister bspw. für den Bau, die Zuwegung oder die Wartung mit ein, kann die Kommune indirekt durch weitere Gewerbesteuereinnahmen oder Einnahmen aus der Einkommensteuer profitieren.

Direkt mitverdienen kann eine Kommune auch, wenn sie sich an der Betreibergesellschaft der PV-FFA beteiligt oder den Ausbau der Sonnenenergie durch eine eigene kommunale Betreibergesellschaft vorantreibt. Besteht der Wunsch einer kommunalen Beteiligung an der Betreibergesellschaft, sollte dies frühzeitig in die Verhandlungen mit dem potenziellen Partner einbezogen werden. Beim Einstieg in eine Betreibergesellschaft oder der Gründung einer eigenen ist zu berücksichtigen, dass die Kommune damit auch in das unternehmerische Risiko mit einsteigt.

Flächen, auf denen PV-Freiflächenanlagen errichtet werden, werden in der Regel durch den Betreiber gepachtet. Da es vielerorts inzwischen einen Wettbewerb um geeignete Flächen gibt, sind auch über die Verpachtung attraktive Einnahmen zu erzielen. Gehören die Flächen der Gemeinde, fließt die Pacht in die Gemeindekasse.

Eine einfache Faustformel besagt, dass 1 MW installierter Leistung in etwa 1 Hektar Land benötigt. Bei Pachteinnahmen von 2.000 bis 3.000 Euro je Hektar bringt eine 20 MWAnlage zwischen 40.000 und 60.000 Euro pro Jahr.

Die Errichtung von PV-FFA ist immer auch mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet zur Kompensation dieses Eingriffs über sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Möglich ist beispielsweise die Anlegung einer Streuobstwiese, eine Aufforstung, Flächenentsiegelung oder der Rückbau von Bauwerken. In der Regel fragen die Projektierer bei den Kommunen an, ob es entsprechende Möglichkeiten im Gemeindegebiet gibt. Setzen regionale Unternehmen die Maßnahmen um, verbleibt noch mehr Wertschöpfung vor Ort.

Die direkteste Form der Teilhabe von Bürgern am Ausbau der Sonnenenergie ist es, selbst Produzent zu werden. Möglich wird das durch die Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft, beispielsweise in der Rechtsform einer Genossenschaft. Das notwendige fachliche Know-How beispielsweise für die Gesellschaftsgründung oder die Projektentwicklung lässt sich durch Beratung oder Kooperationen extern organisieren.

Infos dazu:

www.buendnis-buergerenergie.de

Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen bieten mittlerweile verschiedenste Modelle für eine finanzielle Beteiligung an. Dieses Angebot richtet sich gezielt an die Menschen im Umfeld der Anlagen. Bei PV-FFA werden solche regionalen Beteiligungsangebote von einigen Projektträgern bereits gemacht. Sie sind aber noch nicht so weit verbreitet wie bei Dachsolaranlagen z.B. auf öffentlichen Gebäuden.

Auch für private Flächeneigentümer sind Pachteinnahmen für PV-FFA attraktiv. Eigentümer von größeren Flächen in geeigneten Regionen werden regelrecht umworben. Durch den Zusammenschluss der Eigentümer, bspw. über ein Flächenpoolmodell, kann der Nutzen solcher Pachten verteilt und optimiert werden.

Verschiedene Projektierer bieten bereits heute vergünstigte Stromtarife für Anwohner an. Betreibt eine Bürgerenergiegesellschaft die Anlage, kann auch sie Anwohnern über Direktstrom-Produkte vergleichsweise günstige Angebote machen.

Ansprechpartner

Sächsische Energieagentur GmbH
Martin Reiner

0351 / 4910-3167

martin.reiner@saena.de

www.saena.de

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